67 obserwujących
354 notki
439k odsłon
1770 odsłon

Pisma do Premiera Tuska i Kanclerz Merkel

Wykop Skomentuj

 

   Tymczasem polskie organizacje w Niemczech są nadal dyskryminowane, co notabene znalazło wyraz w ocenie sytuacji obu mniejszości, polskiej w RFN i niemieckiej w Polsce, po analizie dokonanej przez przedstawicieli obu rządów i ich ekspertów przy okazji podsumowania dwudziestolecia traktatu dobrosąsiedzkiego. Zwracam się do Pana Premiera z prośbą, o aktywne włączenie się w rozwiązanie tego nabrzmiałego problemu.

 

Z wyrazami szacunku

 

 

 

Stefan Hambura

Rechtsanwalt

Vorab per Telefax

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

 

10557 Berlin

 

 

 

 

 

                                                                                           Berlin, 6.01.2014

 

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

 

hiermit wende ich mich an Sie als Vorsitzender der „Arbeitsgruppe zur Beseitigung der Folgen der Verordnung des Ministerrates für die Reichsverteidigung über die Organisationen der polnischen Volksgruppe im Deutschen Reich vom 27. Februar 1940“ (kurz „Göring-Verordnung“ genannt) beim Bund der Polen in Deutschland e.V.

 

Zugleich mit der Errichtung unserer Arbeitsgruppe durch den Vorstand des Bundes der Polen in Deutschland entstand im polnischen Parlament eine „Arbeitsgruppe in Sachen der Polnischen Minderheit in Deutschland“ unter Vorsitz der polnischen Abgeordneten Dorota Arciszewska-Mielewczyk.

 

Am 8.01.2014 reisen Sie nach Polen. In Ihrem Terminkalender heißt es dazu: „Die Kanzlerin unterstreicht mit diesem Besuch – es ist der zweite bilaterale Auslandsbesuch nach dem Beginn ihrer dritten Amtszeit – den besonderen Stellenwert der deutsch-polnischen Beziehungen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk werden bilaterale und internationale sowie europapolitische Themen stehen.“ (Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html;jsessionid=26B89B40D28289575731A122BC1BF472.s3t1).

 

Bereits am 19.12.2013 war Ihr Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Warschau. Die Presse berichtete, dass Gegenstand des Gesprächs auch Fragen zur Polnischen Minderheit in Deutschland waren. Hierzu wurde unter anderem berichtet: „So ein bisschen Deja-vu ist schon. Frank-Walter Steinmeier steht im ersten Stock des polnischen Außenministeriums, neben ihm lehnt der Gastgeber Radek Sikorski an einem Sprecherpult, und ein Warschauer Journalist möchte wissen, wie es um die Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland bestellt ist. „Damit kann ich nahtlos anknüpfen an eine Pressekonferenz, die ich hier vor vier Jahren abgehalten habe.“ Auch damals sei es schon um die Lage der Minderheiten in Polen beziehungsweise Deutschland gegangen. Sagt Steinmeier und setzt zu seinem dröhnenden Lachen an, das immer ein bisschen an Gerhard Schröder erinnert.“ (Quelle:http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/aussenminister-steinmeier-in-polen-zu-gast-bei-alten-freunden,23785274,25675080.html).

 

Es stimmt, so ein bisschen Deja-vu ist es schon gewesen. Seit dieser Zeit – dem Jahr 2009 - gibt es kaum Fortschritte in Fragen der Polnischen Minderheit in Deutschland. In dem vor kurzer Zeit geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode wurden lediglich 4 Minderheiten aufgeführt. Die Polnische Minderheit in Deutschland wurde nicht erwähnt. In dem Zusammenhang mit den anderen 4 Minderheiten wurden in dem Koalitionsvertrag nicht einmal „Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen“ (Bezeichnung aus dem Artikel 20 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991), genannt.

 

Zwar gab es am 12.06.2011 eine „Gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.6.1991“. In dieser Erklärung wurde festgelegt, dass der Runde Tisch auch nach den Feierlichkeiten zum zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages im bisherigen Format abwechselnd in den beiden Ländern nicht seltener als einmal im Jahr fortgesetzt werden soll. Im Jahr 2013 haben keine Gespräche am Runden Tisch stattgefunden.

 

Aus der Sicht unserer Arbeitsgruppe sind noch folgende Punkte aus der „Gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches“ zu regeln, die zur Beseitigung der Folgen der „Göring-Verordnung“ gehören:

 

  1. Schaffung einer stabilen Förderstruktur für die polnischen Organisationen in Deutschland.
  2. Zugang zu den Medien in Deutschland.
  3. Einrichtung eines Ortes des Gedenkens in Berlin an alle polnischen Opfer nationalsozialistischer Verfolgung.
  4. Rechtsstatus derjenigen polnischstämmigen deutschen Bürger, die Nachkommen von Angehörigen der polnischen Minderheit aus der Zeit vor 1940 sind.
  5. Rechtslage bezüglich des im Zweiten Weltkrieg von Behörden des Dritten Reiches rechtswidrig beschlagnahmten Vermögens der polnischen Minderheit in Deutschland.

 

Wir möchten Sie bitten, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, die Angelegenheit der Polnischen Minderheit in Deutschland zur „Chefsache“ zu erklären und diese schnellstmöglich zu lösen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Stefan Hambura

Rechtsanwalt

 

 

 

 

Wykop Skomentuj
Ciekawi nas Twoje zdanie! Napisz notkę Zgłoś nadużycie

Więcej na ten temat

Salon24 news

Co o tym sądzisz?

Inne tematy w dziale