von René Höltschi, Brüssel 2.5.2016, 22:06 Uhr
Die geleckten Dokumente über die Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA haben viel Wirbel verursacht. Doch was steht eigentlich drin?
TTIP–Leaks
Heftiger Sturm im Wasserglas
von René Höltschi, Brüssel 2.5.2016, 22:06 Uhr
Die geleckten Dokumente über die Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA haben viel Wirbel verursacht. Doch was steht eigentlich drin?
Fast 250 Seiten an vertraulichen Papieren zu den laufenden Verhandlungen der EU und der USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) hat die Umweltorganisation Greenpeace am Montag ohne Nennung der Quelle ins Internet gestellt. Zuvor hat sie den gewünschten Hype erzeugt, indem ausgewählte Medien, darunter die «Süddeutsche Zeitung», das Material vorab exklusiv erhielten und ab Sonntagabend berichten durften. An Pressekonferenzen in Brüssel und Berlin forderte Greenpeace am Montag, die EU müsse die Verhandlungen einstellen. Der Umwelt- und der Gesundheitsschutz seien gefährdet.
EU weist Vorwürfe zurück
Was Greenpeace veröffentlicht hat, sind vor allem Abschriften von «konsolidierten Texten» zu etwa der Hälfte der geplanten Verhandlungskapitel. Konsolidierte Texte sind keine Verhandlungsergebnisse, sondern Dokumente, die die Verhandlungspositionen beider Seiten zu konkreten Themen nebeneinanderstellen. Neuigkeitswert hatten dabei nur die US-Positionen, da die EU längst begonnen hat, ihre eigenen TTIP-Positionen zu veröffentlichen. Die Papiere reflektieren den Stand vor der jüngsten, am Freitag abgeschlossenen Verhandlungsrunde. Ebenfalls Teil des Lecks ist ein internes, «taktisches» EU-Papier über den Verhandlungsstand.
Das geleakte Material ist detailliert und wegen des verwendeten Jargons für den Laien schwer zu lesen. Doch wenig von dem, was Medien und Nichtregierungsorganisationen am Montag thematisiert haben, ist überraschend. So kann dem EU-Bericht zum Beispiel entnommen werden, dass die USA Zugeständnisse beim Marktzugang für Autoteile von einem Entgegenkommen der Europäer beim Abbau ihrer Agrarzölle abhängig machten. Doch das ist keine Erpressung der EU, sondern übliche Verhandlungstaktik. Zu den geleakten Texten gehört auch jener über den Investitionsschutz. Die EU will hier die umstrittenen privaten Schiedsgerichte zur Beilegung von Konflikten zwischen Unternehmen und Staaten durch ein Gerichtssystem ersetzen. Das Leck zeigt, dass die USA hierzu bis jetzt nicht Hand bieten. Das droht in der Tat zu einem Stolperstein zu werden, ist aber in groben Zügen seit langem bekannt.
Scharf kritisiert hat Greenpeace, dass die Papiere das Vorsorgeprinzip der EU nicht erwähnten. Stattdessen wollten die USA dieses durch einen Risikomanagement-Ansatz ersetzen, der weniger Schutz biete. Laut dem im EU-Primärrecht fixierten Vorsorgeprinzip darf eine Politik oder Massnahme nicht durchgeführt werden, wenn sie der Allgemeinheit oder der Umwelt schaden kann und kein wissenschaftlicher Konsens besteht. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beteuerte in ihrem Blog, ein kürzlich vorgelegter EU-Vorschlag erwähne das Prinzip sehr wohl. Sie bekräftigte zudem, dass die EU kein Abkommen abschliessen werde, das den Schutz von Konsumenten, Umwelt oder Lebensmittelsicherheit senken werde. Ähnliches sagte ihr Chefunterhändler, Ignacio Garcia Bercero, vor den Medien. Man habe auch sehr klar gemacht, dass die EU ihr Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen nicht ändern werde.
Peinliches Leck
Ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman erklärte, die Interpretation der Texte scheine «bestenfalls irreführend, schlimmstenfalls schlicht falsch» zu sein. Malmström betonte, es sei normal, dass jede Partei möglichst viel erreichen wolle. Das heisse aber nicht, dass die andere Seite dem nachgeben oder man sich in der Mitte treffen müsse. Wo man zu weit auseinander bleibe, gebe es halt am Ende keine Einigung. So gesehen seien viele der alarmistischen Schlagzeilen ein Sturm im Wasserglas. Doch der Sturm ist für die EU peinlich. Unter dem Druck nach Transparenz hat sie Leseräume für EU- und nationale Parlamentarier eingerichtet, in denen diese auch die US-Positionen einsehen können. Dem haben die USA nur unter der Bedingung strikter Geheimhaltung zugestimmt. Nun hat es wohl in der EU ein Leck gegeben. Man werde dieses untersuchen, sagte Garcia Bercero.
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