Die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner ist Donald Trump kaum noch zu nehmen. Wie er mit seiner außenpolitischen Agenda, Amerikas Interessen zum obersten Maßstab zu machen, die Wähler verführt. Eine Analyse.
28.04.2016, von Klaus-Dieter Frankenberger
Trumps Außenpolitik Amerika über alles
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Nach der jüngsten Vorwahlrunde ist der Immobilienmilliardär Donald Trump dem Ziel wieder ein gutes Stück näher gekommen, der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei zu werden. Es ist nicht unumstößlich, aber viel wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass ihm einer seiner beiden Rivalen auf den verbliebenen Etappen noch die Nominierung wegschnappt.
Autor: Klaus-Dieter Frankenberger, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
Viel wird darüber geredet und geschrieben (und phantasiert), ob auf dem Nominierungsparteitag Mitte Juli der Zieleinlauf gekippt werden könnte, um einen vermeintlich aussichtsreicheren und weniger polarisierenden Kandidaten auf den Schild zu heben.
Doch das wäre ein demokratiepolitisches Fiasko und würde an den Kalamitäten der Republikaner nichts ändern, sondern ihre Zerrissenheit noch potenzieren; unabhängig davon, wie Trumps Chancen gegen die mutmaßliche demokratische Gegnerin, die frühere Außenministerin Hillary Clinton, beurteilt werden. Man sollte übrigens nicht zu viel auf Prognosen in einem Jahr geben, in dem sich Politprofis wieder und wieder geirrt haben.
Apropos Zerrissenheit: Bei den fünf Vorwahlen am vergangenen Dienstag hatte Trump die Nase jeweils weit vorn. In zwei Bundesstaaten stimmten mehr als sechzig Prozent der republikanischen Vorwähler für ihn, in drei mehr als fünfzig Prozent. Beim aktivierten Vorwahlpublikum kommt die „Botschaft“ des Populisten, der alles andere als ein klassischer Konservativer ist, offenkundig gut an.
So funktionieren die Vorwahlen in Amerika
© AP
Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?
Wie funktioniert ein „Caucus“?
Was ist eine „Primary“?
Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?
Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?
Was wird von den Delegierten erwartet?
Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?
Diese (Zorn-)Wähler fühlen sich von Trumps Parole der Rückkehr zu vergangener Größe angesprochen; sie, die Enttäuschten und mit den Weltläuften Hadernden, wähnen sich ernst genommen. Es ist kein Zufall, dass besonders in Gegenden, die besonders gegen internationale Konkurrenz zu kämpfen haben und in denen industrielle Arbeitsplätze rar geworden sind, die politische Radikalisierung zugenommen hat und die Zustimmung für Trump groß ist.
Vieles ist unausgegoren
Das findet übrigens eine Entsprechung auf der Linken der Demokraten. Wenn Trump also seine Außenpolitik unter das Motto stellt „Amerika zuerst“, mag das für außenpolitische Fachleute einfach klingen und den in einer komplizierten Welt wahrzunehmenden Interessen des Landes nicht gerecht werden. Für Trump-Wähler ist das genau richtig: Jetzt sind wir an der Reihe und nicht mehr die – wobei die alle möglichen Leute und Staaten sein können, China zum Beispiel oder auch Amerikas reiche Verbündete in Europa und in Asien.
Die Verbündeten werden Trumps Rede über Außenpolitik genau studieren, um herauszufinden, was sie im worst case zu erwarten hätten. Natürlich werden sie auf viele Widersprüche und Ungereimtheiten stoßen.
Vieles ist erschreckend unausgegoren; die Kritik an der Außenpolitik der Präsidenten Bush und Obama ist ätzend. Deren Politik wird von Trump wahlweise als komplettes und totales Desaster oder als dumm und arrogant denunziert wird.
Manches kommt einem dennoch bekannt vor. Zwar gleicht die Kritik an Obama einer Abrechnung. Etwa die scharfe Kritik an der vermeintlichen Untreue arabischen Regimen gegenüber, die in der Vergangenheit zu Amerikas Sicherheitsklienten gehörten und sich heute vernachlässigt fühlen.
Viele Amerikaner sind auf „Washington“ schlecht zu sprechen
Wenn Trump die Nato-Partner zur Kasse bitten will, um so die Vereinigten Staaten zu entlasten, dann mag ihm das Wesen einer Allianz nicht klar sein. Aber es war Obama, der neulich den Europäern eine Trittbrettfahrer-Mentalität unterstellte und sie noch zu Wochenbeginn aufgefordert hat, mehr in Verteidigung zu investieren, sprich: eine größere Last zu tragen.
Die historischen Vorläufer des „Amerika zuerst“ einmal beiseite gelassen – Obama trat das Präsidentenamt an mit dem Versprechen, „Nation-building“ nicht sonst wo betreiben zu wollen, sondern in Amerika! Dass viele Amerikaner davon nichts gespürt haben, sondern vielmehr von Krisen durchgeschüttelt wurden, ist eine der Erklärungen, warum sie auf „Washington“ so schlecht zu sprechen sind und warum sie ihre Hoffnung auf den Außenseiter Trump setzen, so als könne der Amerikas Rolle rückwärts anordnen.
Auch unter Trump würde Neoisolationismus nicht triumphieren
Zu Beginn dieser Wahlsaison herrschte die Ansicht vor, Obamas Nachfolger werde das internationale Engagement der Vereinigten Staaten verstärken. Bis auf Hillary Clinton sind die Personen, die mit dieser Erwartung verbunden wurden, in der Versenkung verschwunden. Mittlerweile deutet der Zeiger eher auf „Rückzug“. Würde unter einem Präsidenten Trump der Neoisolationismus triumphieren? Das ist kaum vorstellbar.
Sein Ton in der Handelspolitik allerdings ist unmissverständlich ruppig, protektionistisch. Amerikas Partner müssten sich auf einiges gefasst machen, manche autoritäre Regime könnten sich umgarnt fühlen. Eines hätte Trump schnell zu lernen. Als Präsident könnte der Unternehmer nicht nach dem Führerprinzip regieren.
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