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Abschreckung und Dialog

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german-foreign-policy.com
06.07.2016
BERLIN/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Gipfel in Warschau rufen prominente deutsche Politiker und Militärs zu einer Mäßigung der Eskalationspolitik gegenüber Russland auf. "Militärische Muskelspiele" allein seien nicht zielführend und darüber hinaus brandgefährlich, erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; in der Tat sei die Kriegsgefahr aufgrund des Konflikts mit Russland "heute größer denn je". Ischinger plädiert für eine erneute stärkere Hinwendung zu kooperativen Praktiken, um Moskau von seinen erwartbaren Gegenreaktionen auf aggressive Beschlüsse des Warschauer Gipfels abzuhalten. Identisch äußert sich Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Gelingt es, Aufrüstung und Kooperation mit einer Doppelstrategie à la Kalter Krieg zu verbinden, könnte die Bundesrepublik am jüngsten NATO-Expansionsschritt in Richtung Osten schadlos teilnehmen, ohne auf den Nutzen aus der Zusammenarbeit zu verzichten. Gleichzeitig bliebe die Möglichkeit zu einem künftigen erneuten Ausgreifen nach Osten erhalten.
Die NATO-Offensive
Hintergrund der jüngsten Mäßigungsappelle einflussreicher Politiker und Militärs an die NATO ist, dass das westliche Kriegsbündnis in den vergangenen Wochen und Monaten eine Vielzahl gegen Russland gerichteter Kriegsübungen sowie Rüstungs- und Stationierungsmaßnahmen durchgeführt oder in die Wege geleitet hat. So hielten im Juni zahlreiche NATO-Staaten, darunter Deutschland, mit rund 6.100 Soldaten in der Ostsee das Marinemanöver "Baltops" ab. Gleichfalls im Juni wurde in Polen unter Beteiligung von mehr als 31.000 Soldaten das Großmanöver "Anakonda" gestartet. Beide Kriegsübungen sind - ganz wie andere, nicht ganz so voluminöse Manöver - eindeutig gegen Russland gerichtet. Diverse NATO-Staaten haben zudem neue Aufrüstungsschritte in die Wege geleitet; aus Brüssel wird für die europäischen Bündnismitglieder eine durchschnittliche Erhöhung der Militärhaushalte um annähernd drei Prozent vermeldet. Im Mai ist in Rumänien das NATO-Raketenabwehrsystem Aegis in Betrieb genommen worden. Auf ihrem Warschauer Gipfel wird die NATO zudem die Stationierung von gut 4.000 Soldaten unweit der russischen Grenze beschließen. Darüber hinaus werden an den Beratungen in der polnischen Hauptstadt gegen Ende dieser Woche erstmals auch Finnland und Schweden teilnehmen.[1] Träten sie dem Kriegsbündnis bei, wäre Russland in Nordeuropa vollständig eingekreist.
Die alte Doppelstrategie
Mit Blick auf absehbare russische Gegenreaktionen mahnt nun Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, die Einbettung der NATO-Hochrüstung in die aus dem Kalten Krieg bestens bekannte Doppelstrategie an. "Ein Stärken der westlichen Verteidigungsfähigkeiten einerseits, ein Stärken des Dialogs und der kooperativen Angebote andererseits" sei "der richtige Grundansatz", schreibt Ischinger in einem Namensbeitrag auf "Spiegel Online".[2] In der aktuellen Aufrüstungsphase habe sich der "Dialog" allerdings "in wolkiger Zusammenarbeitsrhetorik ohne konkrete Vorschläge erschöpft". Um "die vorhersehbar negativen Reaktionen in Moskau" auf die erwarteten Beschlüsse des Warschauer Treffens zu dämpfen, solle "unbedingt unmittelbar vor und/oder nach dem Gipfel ein hochrangiger Nato-Vertreter nach Moskau fliegen, um umfassende Unterrichtung und Transparenz anzubieten". Darüber hinaus solle man die russische Regierung mit neuen Angeboten versöhnlich stimmen; in Frage komme etwa "die Aufhebung der Visumspflicht". Ähnlich äußert sich Harald Kujat, ein früherer Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002), der von 2002 bis 2005 als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses amtierte. "Von Dialog und Entspannung hört man derzeit nicht viel", beschwert sich Kujat: "Ich hatte gehofft, die handelnden Politiker wären klüger."[3] Auch Kujat fordert die alte "Doppelstrategie" aus "Abschreckung und Dialog" ein.
Kriegsgefahr "größer denn je"
Ischingers und Kujats Empfehlungen decken sich weitgehend mit Äußerungen, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier Mitte Juni tätigte. Es wäre "fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen", erklärte Steinmeier mit Blick auf das "Anakonda"-Manöver, "und allein [!] in einer Abschreckungslogik das Heil zu suchen".[4] Man dürfe die Lage nicht "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" weiter anheizen. Die Geschichte lehre vielmehr, dass neben der Aufrüstung auch Bereitschaft zum Dialog sowie Kooperationsangebote notwendig seien: "Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen." Entsprechende Maßnahmen empfiehlt auch Ischinger. "Militärische Muskelspiele" hätten in jüngster Zeit "die militärisch gefährlichste Lage in und um Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs" herbeigeführt; man müsse daher dringend wenigstens ein "gemeinsames militärisches Krisenreaktionszentrum der Nato und Russlands" errichten, um eine ungeplante Eskalation zu vermeiden.[5] Bereits zuvor hatte Ischinger gewarnt, die Gefahr, dass sich aus den Eskalationsschritten "kriegerische Verwicklungen, militärische Kampfhandlungen ergeben" könnten, sei "heute größer denn je" - "zumindest größer als in den letzten 25 Jahren und auch größer als in den ganzen achtziger Jahren".[6]
Erfolg per Salamitaktik
Gelingt es, die einseitige NATO-Eskalationspolitik tatsächlich wieder um kooperativere Elemente zu ergänzen, kann Berlin auf doppelten Vorteil hoffen. Zum einen wäre die NATO zum wiederholten Male in Richtung Osten expandiert, ohne einen Nachteil hinnehmen zu müssen; dies hatte sie schon mit ihren diversen Erweiterungsschritten in den Jahren 1999, 2004 und 2009 getan.[7] Im Ergebnis hat sie ihre Position gegenüber Russland jedes Mal stärken können - und ist nun dabei, erstmals in größerem Maßstab Truppen an der russischen Grenze zu stationieren. Lässt Moskau sich auf eine neue Entspannungsrunde ein, dann könnte das Kriegsbündnis bei nächster Gelegenheit einen weiteren Expansionsschritt starten, um ihn anschließend wieder mit Angeboten zum "Dialog" abzufedern. Die Doppelstrategie erwiese sich als vielseitiges Expansionsinstrument.
Permanente Expansion
Zum anderen ermöglichte es eine neue Runde der Kooperation, wieder größere Profite aus dem Russland-Geschäft zu ziehen. Deutsche Wirtschaftskreise dringen seit geraumer Zeit energisch auf ein Ende der Sanktionen gegen Moskau.[8] Laut Angaben der Bundesbank haben deutsche Unternehmen, um die Sanktionen zu umgehen, inzwischen sogar begonnen, hohe Beträge in Russland zu investieren; im ersten Quartal 2016 beliefen sich die deutschen Investitionen dort demnach bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.[9] Dies verspricht nicht nur neue Profite, sondern mildert außerdem die zuletzt deutlich zunehmende Orientierung der deutschen Wirtschaft auf die Vereinigten Staaten [10] zumindest ein Stück. In einer Zeit, in der Berlin ausdrücklich stärker nach Unabhängigkeit von den USA strebt - german-foreign-policy.com berichtete [11] -, kommt ein erneuter kleiner Ausschlag des Pendels in Richtung Osten durchaus gerufen. Die Geschichte zeigt allerdings, dass die Kooperation mit Moskau in aller Regel nur dem Aufbau einer starken eigenen Stellung dient und immer wieder von einem neuen Expansionsschritt in Richtung Osten beendet worden ist.[12]
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