Karta Praw Podstawowych

---------- Forwarded message ----------
From: Andrzej Czerwinski <pascalalter@wp.eu>
Date: 2011/2/26
Subject: PD: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Versuch eines Beitrages
To: "pascal.alter" <pascal.alter@gmail.com>


Dnia 24-02-2011 o godz. 20:43 Manfred Bartl <sozial@gmail.com> napisał(a):
> Hallo!
>
> Dieses Interview finde ich im Großen und Ganzen gelungen. Insbesondere
> ist es eine gemäßigte und dennoch eindringliche Werbung für das
> bedingungslose Grundeinkommen.
>
> Gestört hat mich der Abschnitt mit den Abschweifungen. Da stimmt ja
> fast gar nichts!
>
> Pflegeversicherung? - Hat schon mal jemand auch nur EIN überzeugendes
> Argument gehört, warum die Pflege nicht über die Krankenversicherung
> abgedeckt werden sollte?
>
> Riester-Rente? - Dabei handelt es sich in gleich zweierlei Hinsicht um
> einen gigantischen Betrug: Der Rentner hat aufgehört Maßstab des
> eigenen Versorgungssystems zu sein; stattdessen ist es heute der
> Beitragszahler. Sein Beitrag zur gesetzlichen Rente wurde zwar
> gedeckelt, der Beitrag zur Altersversorgung STEIGT aber bei den
> Leuten, die der Werbung für die Riester-Rente erlegen sind -
> allerdings nur um den eigenen Beitrag, denn auf den Beitrag des
> Arbeitgebers wird einfach so verzichtet. Viele Leute zahlen in eine
> Riester-Rente ein, obwohl sie ein viel zu niedriges Einkommen haben,
> um etwas davon abzwacken zu können. Sie könnten doppelt angeschmiert
> sein, wenn ihre Riester-Rente im Alter als Einkommen auf ihre
> Grundsicherung angerechnet wird und wirkungslos verpufft. Die
> staatlichen Beiträge fallen in der Regel nicht ins Gewicht, sondern
> werden von den Provisionen auf Seiten der Privatversicherer
> aufgefressen. Auf der anderen Seite ist das in die Riester-Rente
> eingezahlte Geld genau das Spielgeld für die Versicherer und die
> Banken gewesen, mit dem sie die Finanzmarktkrise herbeigeführt haben!
>
> Ursula von der Leyen hat erfolgreich für die Familien gekämpft? - Äh,
> es war von der Leyen, die das Elterngeld eingeführt hat, mit dem knapp
> der Hälfte (42%) der Eltern die Leistung gegenüber dem Erziehungsgeld
> glatt UM DIE HÄLFTE gekürzt worden ist, weil der Mindestbetrag von 300
> Euro/Monat nur noch ein Jahr lang ausgezahlt wird statt 2 Jahre. Es
> war von der Leyen, die Hartz-IV-Eltern das Elterngeld GANZ weggenommen
> hat!
>
> ...andere für bessere Bildung? - Die Bildung in Deutschland verroht
> mit dramatischer Geschwindigkeit: verrottende Grundschulen, Chaos im
> System der weiterführenden Schulen, Bachelor-Halbbildung, fehlende
> Master-Studienplätze, eine Mehrheit der Studiernden arbeitet während
> des Studium und verschärft so die Massenarbeitslosigkeit usw.
>
> Herr zu Guttenberg hat eine zuvor kaum denkbare Reform der Bundeswehr
> erreicht... - statt sie endlich abzuschaffen! Nebenbei hat der
> fabelhafte Wirtschaftsminister eine Doktorarbeit abgeliefert, die zu
> einem Fünftel nicht aus seiner Feder stammt, in der er aus
> Reiseführern, Erstsemesterarbeiten und aus mit Steuergeldern
> finanzierten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
> abgeschrieben hat.
>
> Frau Merkel hat mit Herrn Steinmeier die globale Finanzkrise
> entschärft? - Wie bitte?? Mit ihren Finanzmarktgesetzen haben
> Steinmeier und seine wechselnden Koalitionspartner die Finanz- und
> Wirtschaftskrise doch entscheidend mit ausgelöst! Sie haben mit der
> Abwrackpämie völlig falsche Wirtschaftssignale ausgesendet und den
> Gebrauchtwagenmarkt zum Erliegen gebracht. Sie haben Millionen
> Menschen in die Kurzarbeit geschickt und damit die Unterbeschäftigung
> massiv ausgeweitet. Sie haben Hunderte Milliarden Euro an realem Geld
> den virtuellen Verbindlichkeiten der Banken hinterhergeworfen und
> damit (für uns) vernichtet - während sie die Kaufkraft aller 6-8
> Millionen Hartz-IV-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger immer
> weiter absenken und damit die Binnennachfrage strangulieren.
>
> Sehen wir jetzt klarer?
>
> Also: Hat die Regierung irgendwas Gutes geleistet? - Nein, natürlich
> überhaupt nichts!
>
> Ist die politische Führung unfähig? - ABSOLUT unfähig!
>
> Gruß
> Manfred
>
>
> 2011/2/24  <drosterwald@aol.com>:
> >
> > Ist denn die politische Führung unfähig?
> >
> > Nein, sie ist lediglich überfordert und sie hört nicht auf andere
> Meinungen
> > als auf die eigenen. Es ist schwierig, eingefahrene Vorstellungen zu
> ändern.
> > Dennoch sollen wir die Agierenden der Politik nicht schmähen. Sehr vieles
> >  getan worden. Norbert Blüm hat die so notwendige Pflegeversicherung
> > eingeführt, Walter Riester die Riesterrente. Ursula von der Leyen hat
> > erfolgreich für die Familien gekämpft, andere für bessere Bildung. Herr zu
> > Guttenberg hat eine zuvor kaum denkbare Reform der Bundeswehr erreicht.
> Frau
> > Merkel hat mit Herrn Steinmeier die globale Finanzkrise entschärft.
> >
> > Also doch viel Gutes?
> >
> > Ja, absolut.
>
>
>
>
>
> --
> Manfred Bartl
> Rheinallee 19
> 55118 Mainz
> Tel. 06131 / 371 472
> Handy 0179 / 11 70 216
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> Weblog so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/
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